Seehofers „Masterplan Migration“ sieht mehr Abschiebehaftplätze vor

Berlin/München (APA/dpa) - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will mehr Abschiebehaftplätze schaffen. Das sieht der von ihm konzipierte „Masterplan Migration“ vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen“ sollte die „Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen“ vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier, das der Minister am Sonntagnachmittag dem CSU-Vorstand präsentierte. Die deutschen Bundesländer sollten zum „Ausbau ausreichender Haftplätze“ angehalten werden.

Bis zuletzt war das Konzept nur einem engen Personenkreis bekannt. Dem CDU-Vorstand lag es auch am Sonntag nicht vor. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt erklärt, sie stimme mit 62,5 der 63 enthaltenen Punkte überein.

Viele der von Seehofer geplanten Verschärfungen dürften indes zu einem Aufschrei beim Koalitionspartner SPD führen. So will Seehofer die aktuellen Möglichkeiten für Rechtsmittel im Asylverfahren auf den Prüfstand stellen. Auch eine mögliche Beteiligung von Schutzsuchenden an Gerichtskosten bringt er ins Spiel.

Für das Innenministerium verlangt Seehofer zusätzliche Mittel in Millionenhöhe: Zur Ausbildung und Ausstattung der Polizei in Herkunfts- und Transitländern von Migranten fordert er 6 Millionen Euro, außerdem als Sondertatbestand bis 2020 jeweils 0,5 Millionen Euro pro Jahr.