Bayerns Ministerpräsident Söder betont Kompromissbereitschaft

Berlin/München (APA/AFP) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im unionsinternen Konflikt um die deutsche Asylpolitik die Kompromissbereitschaft seiner Partei betont. „Wir sind zu Kompromissen bereit, das muss man ja auch sein in der Politik“, sagte Söder am Montag in Passau. „Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft.“

Denn ein solcher Schritt würde dem Anliegen der CSU nicht „zur Stärke verhelfen, sondern eher schwächen“, fügte Söder hinzu. Die CSU steht hinter der Forderung von Parteichef und Innenminister Horst Seehofer, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab, sie wird dabei von ihrer Partei unterstützt.

Der Konflikt belastet die Union aus CDU und CSU und somit auch die Große Koalition schwer. Es müssten wirksame Kompromisse gefunden werden, sagte Söder. Gleichzeitig hob er hervor: „Keiner will bei uns die Regierung als solche infrage stellen.“

Seehofer bot in einer Krisensitzung der CSU am Sonntag in München seinen Rücktritt als Parteichef und Innenminister an. Er will am Montag aber noch einen letzten Einigungsversuch mit Merkel unternehmen. Vom Ausgang dieses Gesprächs machte Seehofer seine politische Zukunft abhängig.

Mit seiner Ankündigung habe Seehofer die Partei „sehr überrascht“, sagte Söder. Die Runde habe ihn gebeten, dies zu überdenken und im Amt zu bleiben.