CDU-Vorstand sieht nach wie vor Möglichkeit für Kompromiss mit CSU

Berlin/München (APA/AFP) - Der CDU-Bundesvorstand sieht nach wie vor die Möglichkeit einer Einigung mit der CSU im Streit um die deutsche Asylpolitik. Mit Blick auf das für 17.00 Uhr angesetzte Spitzengespräch zwischen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer erklärte der Bundesvorstand am Montag nach einer Sitzung: „Wir wünschen uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen.“

„In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele“, betonte der CDU-Vorstand. „Wir wollen die Zuwanderung nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen.“ Grundlage der Gespräche sei der am Sonntagabend gefasste Vorstandsbeschluss. „Dieser bietet viel Raum für gemeinsames politisches Handeln“, hieß es.

Der CDU-Vorstand hatte sich in seiner Sitzung am späten Sonntagabend in einem Beschluss hinter Merkel gestellt und sich gegen „einseitige Zurückweisungen“ an der Grenze ausgesprochen. Der Beschluss wurde bei einer Enthaltung gefasst. „Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner“, heißt es in dem Beschluss.

Seehofer hatte in einer Krisensitzung der CSU am Sonntagabend in München seinen Rücktritt als Parteichef und Innenminister angeboten. Das am Montagnachmittag anstehende Gespräch mit Merkel sieht er als letzten Klärungsversuch, ob im Flüchtlingsstreit doch noch ein Kompromiss möglich ist.

Dieses Treffen solle nun abgewartet werden, sagte ein Teilnehmer der CDU-Bundesvorstandssitzung der Nachrichtenagentur AFP. Im Zweifel müsse das Gremium dann im Lichte der Ergebnisse noch einmal zusammenkommen.