Wiederbetätigung - Prozess gegen Ex-Soldaten in Feldkirch begonnen

Wien/Feldkirch (APA) - Jener Vorarlberger Ex-Soldat, der bei einem Assistenzeinsatz im Burgenland unter anderem Flüchtlinge misshandelt und eine Kollegin mit einer Waffe bedroht haben soll, hat sich zu Beginn des Prozesses am Landesgericht Feldkirch am Montag teilweise schuldig bekannt. Der 42-Jährige muss sich wegen Wiederbetätigung, Verhetzung, Quälen eines Gefangenen und gefährlicher Drohung verantworten.

Der Bludenzer gab etwa zu, bei der Feier seines Geburtstages einen Judenwitz erzählt zu haben, bestritt allerdings, dass es der protokollierte gewesen sei. Er sei kein Verherrlicher des nationalsozialistischen Regimes, sagte er vor Gericht zum Vorwurf, häufig durch antisemitische Äußerungen aufgefallen zu sein. Zu den weiteren Anklagepunkten befragt, versuchte der Ex-Soldat zu relativieren. So habe er nicht seine Untergebenen mit den Worten „Kommt, wir machen Jagd auf die Schweine“ aufgehetzt, sondern lediglich einen Flüchtling als „Schwein“ bezeichnet, weil der in den Lkw uriniert hatte, in den er nach seinem Aufgreifen gebracht wurde.

Die Anklage warf dem 42-Jährigen auch vor, einen Flüchtling misshandelt zu haben, indem er ihn anschrie und einschüchterte, ihn niederknien ließ, ihm mit einer Taschenlampe aus nächster Nähe ins Gesicht leuchtete und ihm mit dem Fuß heftig in den Rücken trat. Dazu meinte der Angeklagte, der angebliche Fußtritt sei nur ein Schubser mit dem Stiefel gewesen sein. Der Flüchtling habe immer wieder versucht, sich auf Knien davonzuschleichen.

Seine Vorgehensweise beim Assistenzeinsatz im Burgenland zwischen Ende Jänner und Ende März 2017 bereute der Ex-Unteroffizier vor Gericht. Er sei eventuell „übermotiviert“ gewesen. Im Stress sei es für ihn auch nicht einfach gewesen, seine Aggressivität im Zaum zu halten. Vor Ort habe er sein Verhalten damals als „angemessen“ empfunden. Es sei schwierig, „zu dritt 20 Flüchtlinge zusammen zu halten, die davonlaufen wollen“, verteidigte er sich.

Der Berufsunteroffizier des Jägerbataillons war als stellvertretender Kommandant eines Assistenzeinsatzzuges zwischen Ende Jänner und Ende März 2017 im Burgenland eingesetzt. Laut Anklage soll er in dieser Zeit zu verschiedenen Anlässen antisemitische Witze erzählt haben, Flüchtlinge mehrfach mit verhetzerischen Ausdrücken bedacht haben sowie untergebene Rekruten zu Hassäußerungen und Gewalthandlungen gegen Flüchtlinge angestachelt haben. Auf eine Kameradin soll der Mann aus nächster Nähe eine geladene Pistole der Marke Glock 17 gerichtet haben, nachdem er ihr zuvor von seinen psychischen Problemen erzählt hatte.

Das Bundesheer zeigte den Mann im April 2017 an. Der Kadersoldat wurde aus dem Militärdienst suspendiert, mit Ende Juli 2017 trat er aus. Der Prozess ist bis 16.00 Uhr angesetzt. Der Fall wird nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Vorarlberg verhandelt, obwohl sich die angezeigten Vorfälle in Wulkaprodersdorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) ereigneten.