Russland verweigert weiter Zahlungen an Europarat
Straßburg/Kiew (APA/dpa) - Russland hat im Machtkampf mit dem Europarat erneut seine Beitragszahlung für die Staatenorganisation verweigert....
Straßburg/Kiew (APA/dpa) - Russland hat im Machtkampf mit dem Europarat erneut seine Beitragszahlung für die Staatenorganisation verweigert. „Bis heute ist keine Zahlung aus Russland eingegangen“, sagte Europarats-Sprecher Daniel Höltgen am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahlungsfrist war in der Nacht auf Sonntag abgelaufen.
Mit dem Zahlungsstopp protestiert Moskau dagegen, dass die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) kein Stimmrecht mehr haben. Dieses war ihnen im April 2014 entzogen worden - nach der Annexion der Halbinsel Krim von der Ukraine.
Der Europarat hat die Aufgabe, über die Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Russland ist im Normalfall einer der großen Beitragszahler. Aus Moskau sind im Haushalt des Europarats für das Gesamtjahr 2018 rund 33 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht etwa einem Zehntel des gesamten Budgets. Offizielle Informationen von russischer Seite zum ausstehenden Beitrag lägen nicht vor, sagte Höltgen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Russland einen Teil seiner Beiträge eingefroren. Russland will nach Angaben aus Parlamentskreisen erreichen, dass künftig nationale Delegationen ihr Stimmrecht nicht mehr verlieren können. Über diese und andere mögliche Regeländerungen soll bei der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung im Oktober debattiert werden.
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