Linke und Grüne in Deutschland: Merkel muss Drama um Seehofer beenden

Berlin/München (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die deutsche Linkspartei und deutschen Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, dem Drama um Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein Ende zu setzen. „Merkel sollte das Rücktrittsangebot Seehofers annehmen“, sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin.

„Dieses Drama muss endlich ein Ende haben“, sagte auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock mit Blick auf Seehofers später einstweilen wieder zurückgezogenes Rückzugsangebot vom Sonntag.

Baerbock sprach in diesem Zusammenhang von „Chaostagen“ in der Regierung. Dies sei ein „Zustand, der nicht mehr zu halten ist“. Statt dieses „würdelosen Schauspiels“ erwarteten die Bürger von der Regierung Antworten auf drängende Fragen wie Pflegenotstand oder Klimakrise, auch auf Fragen der Migration, aber auf humane und in Europa solidarische Weise.

Spekulationen, die Grünen könnten im Fall eines Bruchs zwischen CDU und CSU als Mehrheitsbeschaffer in die Regierung eintreten, wies Baerbock zurück. „Wir stehen nicht für so eine kaputte Regierung als Reserverad zur Verfügung.“ Ohnehin sei derzeit gar nicht klar, wer die Regierung sei und wofür sie stehe. Kipping warf Seehofer vor, es gehe ihm gar nicht um die Sache, sondern darum, „dem Rechtspopulismus Tür und Tor zu öffnen“.

Die FDP will den Streit um die deutsche Asylpolitik unterdessen auf einem großen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden klären. Daran seien automatisch „alle staatstragenden Parteien“ beteiligt, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Montag im Bundestag. Auf diese Weise müsse man zu einer „konsensuellen, auch langfristig tragfähigen Lösung“ kommen. Es brauche einen neuen Ansatz, da die Regierung nicht mehr in der Lage sei, eine Lösung zu finden.

Weder dürften die Interessen Merkels die Lage bestimmen, noch dürften „persönliche Überlegungen“ von Innenminister Seehofer oder der Wahlkampf der CSU in Bayern das Land „chaotisieren“, sagte Lindner. Stattdessen sollten Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam einen Konsens erarbeiten zum Management von Einwanderung und notwendigen rechtlichen Bestimmungen, sagte Lindner.

Die FDP-Vizechefin Katja Suding peilt im Falle von Neuwahlen eine Wiederauflage der Verhandlungen mit Union und Grünen über ein Regierungsbündnis an. „Sollte es zu Neuwahlen kommen, glaube ich fest daran, dass wir wieder über Jamaika sprechen werden“, sagt Suding dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorausbericht.