Polnische Regierung will im Justiz-Konflikt mit EU hart bleiben

Warschau/Brüssel (APA/dpa) - Die rechtskonservative Führung in Polen bleibt im Streit mit der EU wegen ihrer Justizreformen hart. Das neue Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen des Obersten Gerichts in Polen werde zur grundsätzlichen Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof landen, kündigte Vizeaußenminister Konrad Szymanski am Montag in Warschau an.

Der EuGH solle über „die Grenzen der Einmischung des Gemeinschaftsrechts in die Autonomie der EU-Mitglieder in ihrem Justizwesen“ entscheiden, sagte er der Agentur PAP zufolge.

Die EU-Kommission in Brüssel hatte am Montag bekanntgegeben, dass sie ein weiteres Verfahren gegen Polen eröffnet hat. Dabei geht es um die vorzeitige Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht. Die Berufung von Nachfolgern stünde unter Kontrolle der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In vielen Fällen werden Konflikte zwischen der EU und ihren Mitgliedern wegen der Verletzung von Gemeinschaftsrecht geklärt, bevor sie beim EuGH landen.

Schon am Sonntag hatte sich PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki gegen Kompromisse mit der EU ausgesprochen. Die Opposition in Polen begrüßte das Vertragsverletzungsverfahren als Schritt, die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts möglicherweise doch zu erhalten.