Australien stoppt Finanzhilfen für Palästinenserregierung

Canberra/Ramallah (APA/dpa) - Australien stoppt seine Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde. Hintergrund ist die Sorge, dass durch die Zahlungen andere Mittel frei werden und zur Unterstützung von Menschen benutzt werden könnten, die „für politisch motivierte Gewalt verurteilt wurden“, sagte Außenministerin Julie Bishop am Montag.

Stattdessen sollen die zehn Millionen Dollar (rund 8,6 Millionen Euro) jährlich an die Vereinten Nationen gehen, um bedürftigen Palästinensern zu helfen.

Israel und die USA haben die Palästinenserführung immer wieder dafür kritisiert, dass sie Familien von palästinensischen Häftlingen und getöteten Attentätern finanziell unterstützt. Nach eigenen Angaben plant die Palästinenserbehörde für 2018 mit Zahlungen in Höhe von umgerechnet rund 280 Millionen Euro. Darunter sind Familien von rund 6.000 Häftlingen.

Sie habe die Palästinenserbehörde Ende Mai in einem Brief um Zusicherung gebeten, dass australische Hilfen nicht für Zahlungen dieser Art benutzt würden, sagte Bishop. „Jede Unterstützung durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) für diejenigen, die für politisch motivierte Gewalt verurteilt wurden, ist ein Affront gegen die australischen Werte und untergräbt die Aussicht auf einen echten Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.“

Die Palästinenserbehörde wollte sich zu der Entscheidung Australiens zunächst nicht äußern. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte die Zahlungen in der Vergangenheit verteidigt und von „sozialer Verantwortung“ gegenüber den Familien gesprochen.