SPÖ: Gleichbehandlung nicht für außenpolitischen Agenda benutzen

Wien/Istanbul (APA) - Der SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner hat am Montag vorwurfsvoll auf einen Tweet von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagiert, der Festnahmen von Homosexuellen-Aktivisten in der Türkei kritisiert hatte. „Von einem Bundeskanzler wäre zu erwarten, dass er Diskriminierungsschutz nicht nur als Vorwand für seine außenpolitischen Agenda benutzt“, hieß es in einer Aussendung.

Vielmehr sollt er ihn „auch in Österreich ernst nehmen“, argumentierte der SPÖ-Sprecher. Kurz hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärt, dass es „keine #Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geben“ dürfe. Kurz nahm dabei Bezug auf die Angriffe auf Aktivisten im Zuge einer an sich behördlich verbotenen Gay-Pride-Parade in Istanbul am Sonntag, bei der es laut Berichten zu massiver Gewalt seitens der Polizei kam.

„So erfreulich es ist, dass Kurz in diesem Fall endlich seine internationale Verantwortung ernst nimmt, so enttäuschend ist es, dass für ihn die Solidarität mit Diskriminierungsopfern anscheinend in der Türkei relevanter ist, als in der EU oder Österreich“, betonte Lindner. Noch im Juni habe sich Kurz in dieser Frage weniger entschlossen angehört. Nur drei Sätze waren ihm als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung wert. „Es wäre zu begrüßen, wenn der Kanzler seine Tweets ernst nehmen und endlich auch vor seiner eigenen Haustüre kehren würde“, so Lindner.

„Themen wie Mobbing und Gewalt gegen Schwule und Lesben waren Schwarz-Blau im Regierungsprogramm und der bisherigen Arbeit kein einziges Wort wert“, bemängelte Lindner. „Gleichzeitig verbündet sich Kurz aber mit Regierungen wie jener in Ungarn, die in diesen Fragen immer wieder mehr als bedenkliche Positionen einnimmt.“

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