Mexiko-Wahl - Drogenkrieg, Korruption und Trump

Mexiko-Stadt (APA/AFP) - Mexikos neu gewählter Präsident Andrés Manuel López Obrador steht vor riesigen Herausforderungen: Neben der Korruption und dem blutigen Drogenkrieg muss er sich um die schwierige Beziehung zum Nachbarland USA kümmern.

Gewalt

Rivalisierende Banden liefern sich in Mexiko einen blutigen Konflikt um die Vorherrschaft über den Drogenhandel. Im vergangenen Jahr wurde eine Rekordzahl von mehr als 25.000 Morden verübt. 2006 startete die Regierung einen Feldzug gegen die Drogenkartelle und schickte auch Soldaten los. Kritiker machen den Einsatz maßgeblich für die Eskalation der Gewalt verantwortlich.

López Obrador, in Mexiko auch unter dem Kürzel LO bekannt, hat nach seinem Wahlsieg versprochen, mit Armut und sozialer Ungleichheit die eigentlichen Ursachen der Gewalt zu bekämpfen. Er kündigte zudem eine neue Strategie im Kampf gegen die Drogenkartelle an. Die Gewalt werde aber vermutlich nicht schnell zurückgehen, sagt der frühere Leiter der Auslandsabteilung der US-Drogenfahndungsbehörde DEA, Mike Vigil. Er empfiehlt López Obrador, vor allem örtliche Polizeikräfte auszubilden und gegen korrupte Politiker vorzugehen.

Korruption

Der Kampf gegen die Korruption war López Obradors wichtigstes Wahlkampfthema. Die Regierung des scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto war in eine scheinbar endlose Serie von Korruptionsskandalen verwickelt. Die Wut der Mexikaner über die Korruption ist groß - ebenso groß sind nun die Erwartungen in López Obrador. „Die Menschen erwarten sofortige Ergebnisse“, sagt Arturo Sanchez von der Technischen Universität in Monterrey.

Trump

Die Beziehungen zum nördlichen Nachbarn USA sind seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump stark angespannt: Trump hat sich wiederholt abfällig über Mexikaner geäußert und will eine Mauer zwischen beiden Ländern errichten, für die Mexiko zahlen soll.

López Obrador hat im Wahlkampf versprochen, Trump „in die Schranken zu weisen“. Nach seinem Wahlsieg kündigte er an, sich für ein Verhältnis „der Freundschaft und der Zusammenarbeit“ zu den USA einzusetzen. Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, er freue sich „sehr“ darauf, mit López Obrador zusammenzuarbeiten.

Experten gehen aber davon aus, dass das Verhältnis schwierig bleiben wird. „AMLO wird nicht für die Mauer bezahlen, soviel ist sicher“, sagt Mark Weisbrot vom Center for Economic Policy and Research in Washington. Er habe aber immerhin klargemacht, dass er „gute Beziehungen“ zu den USA anstrebe.

Wirtschaft

Mexiko ist Lateinamerikas zweitgrößte Volkswirtschaft, leidet aber seit Jahren unter einer lahmenden Konjunktur. Im Wahlkampf war López Obrador nach Kritik aus der Wirtschaft von Plänen abgerückt, die Kritiker mit der sozialistischen Politik in Venezuela verglichen hatten, darunter das ursprünglich geplante Zurücknehmen einer Reform für den Energiesektor mit der Privatisierung der Ölindustrie. Nach seinem Wahlsieg versprach der Linkspolitiker eine weiterhin marktfreundliche Politik, auch aus der Wirtschaft kamen versöhnliche Töne.

Besonders heikel sind die laufenden Verhandlungen über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens. Trump sieht sein Land durch das Abkommen mit Mexiko und Kanada eklatant benachteiligt und droht mit dessen Aufkündigung. Für die mexikanische Wirtschaft ist NAFTA aber von immenser Bedeutung: Die USA sind Mexikos wichtigster Handelspartner, rund 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA.

Nach Einschätzung des Beratungsunternehmens Eurasia wird es aber nur eine Einigung geben, wenn die USA ihre harte Haltung und einige ihrer umstrittensten Forderungen aufgeben.