Arbeitszeit - Kirchennahes Bündnis: „Gesetzesvorhaben zurückziehen“

Wien (APA) - Die Allianz für einen freien Sonntag der Katholischen Sozialakademie Österreichs (ksoe) fordert die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auf, ihr Gesetzesvorhaben in Sachen Arbeitszeit zurückzuziehen. Ein kürzlich bekannt gemachter Abänderungsantrag ändert nichts am Standpunkt der Allianz, die davor warnt, dass Arbeitnehmer künftig Sonn- und Feiertagsarbeit ablehnen müssten.

Das geplante Arbeitsruhegesetz sieht Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe an vier Tagen im Jahr pro Arbeitnehmer vor und ermöglicht Arbeit an bis zu drei Sonntagen hintereinander, kritisiert das von der ksoe geführte Bündnis, dem mehr als 50 Organisationen angehören. „Die berechtigten Interessen an einem regelmäßigen, planbaren und freien Sonntag und an den Feiertagen bleiben bei diesem Vorhaben unberücksichtigt.“ Die ksoe ist eine kirchenrechtliche Einrichtung der Österreichischen Bischofskonferenz, die die Arbeitszeitpläne der Bundesregierung kürzlich ebenso kritisierte - als Verletzung des Konkordats.

„Künftig muss man Sonn- und Feiertagsarbeit als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ablehnen, wenn man freihaben will. Das kann es doch nicht sein“, kritisierte die Allianz in einer Aussendung am Montag. „Vermutet man einen Zusammenhang zwischen einer Kündigung, die man erhalten hat, und der Ablehnung von Sonn- und Feiertagsarbeit muss man künftig gegen den Arbeitgeber vor Gericht ziehen. Garantierte Sonn- und Feiertage sehen anders aus.“

Es bleibe auch kein Feiertag ausgenommen: „ArbeitnehmerInnen müssen künftig ablehnen, wenn sie nicht zu Weihnachten, am 1. Mai oder zu Christi Himmelfahrt arbeiten wollen. „Gefordert wird „ein klares Recht auf den freien Sonntag und auf Feiertage mit klar und eng definierten Ausnahmen wie bisher“.

Kritik daran, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keine Gespräche mehr über das „gute“ Gesetz führen will, kam am Montag unter anderem auch von der Gewerkschaft PRO-GE. „Die Bundesregierung ignoriert mehr als 100.000 Menschen, die bei der Demo am Samstag ihren Unmut über den generellen 12-Stunden-Tag kundgetan haben. Und sie zeigt keinerlei Respekt gegenüber den zehntausenden ArbeitnehmerInnen, die in Betriebsversammlungen ihre Sorgen über die geplante Gesetzesänderung mitteilen“, so PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer in einer Aussendung.

Die Regierungsfraktionen haben in ihrem Abänderungsantrag eine „Freiwilligkeitsgarantie“ in das Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung dazu geschrieben. Er soll diese Woche zusammen mit dem Initiativantrag für die neuen Arbeitszeitregeln beschlossen werden. Laut der Einfügung steht es Arbeitnehmern damit frei, Überstunden „ohne Angaben von Gründen“ abzulehnen, wenn diese die Tagesarbeitszeit von zehn Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschreiten würden. Das betrifft auch Wochenend- und Feiertagsarbeit. Im ursprünglichen Antrag war die Ablehnung der 11. und 12. Stunde nur aus „überwiegenden persönlichen Interessen“ des Arbeitnehmers vorgesehen.