Brexit - Juncker warnt 27 EU-Staaten vor Einzelvereinbarungen

Straßburg (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat beim Brexit die 27 Mitgliedsstaaten vor Einzelvereinbarungen mit Großbritannien gewarnt. Er habe gehört, dass die britische Premierministerin Theresa May mit dem nächste Woche geplanten Weißbuch in die Hauptstädte fährt. „Ich habe die 27 stringent aufgefordert, sich jetzt nicht in Einzelvereinbarungen einzulassen“.

Juncker gab Montagabend im EU-Parlament in Straßburg zu bedenken, dass dann am Ende ein Resultat stehen könnte, wo man möglicherweise „nur noch in kleinsten Nuancen unterschiedliche Feststellungen zum Brexit treffen kann“. Aber „Brexit means Brexit. Wer austritt, hat nicht das Recht einen größeren Fuß in der Tür zu behalten als der Fuß, den er nach hinten streckt“.

Generell sei ihm ein geordneter Austritt der Briten das Liebste. „Das müssen wir bis Oktober November des Jahres leisten“. Aber „wir sind uns noch nicht in allen Punkten im Klaren über die Absichten der britischen Regierung“. May werde nächste Woche ihr Weißbuch vorstellen, das 200 Seiten betragen soll. „Das riecht nach einem Kompromisspapier. Dass muss ich erst lesen. Mir kommt es wesentlich darauf an, die Probleme jetzt zu lösen“. Es sollte nicht so sein, dass eine Verhandlungslage herbeigeführt werde, wo am Ende nur noch die Lösung des irisch-nordirischen Grenzproblems als einziges Thema übrig bleibt. Denn dann wären die Iren unter massiven Druck geraten“.

Jetzt gehe es darum, dass die 27 „Schulter an Schulter“ agieren. Mit den Iren. „Ich hätte gerne das Problem gelöst, bevor wir uns zukunftskräftigeren Themen zuwenden“, so Juncker.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA534 2018-07-02/18:20