SPD hat viele Fragen zu Asylkompromiss - Neuer Koalitionsausschuss
Berlin/München (APA/dpa) - Der Koalitionspartner SPD hat die Einigung von CDU und CSU im deutschen Asylstreit begrüßt, dem Kompromiss aber n...
Berlin/München (APA/dpa) - Der Koalitionspartner SPD hat die Einigung von CDU und CSU im deutschen Asylstreit begrüßt, dem Kompromiss aber noch nicht zugestimmt. Dieser sei zunächst nur andiskutiert worden, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der Nacht zum Dienstag nach einem Koalitionsausschuss von Union und SPD.
Es gebe noch zahlreiche Fragen, die die SPD mit ihren Fachleuten und den Gremien der Partei an diesem Dienstag erörtern wolle. Um 18.00 Uhr werde es dann im Kanzleramt einen weiteren Koalitionsausschuss geben.
Es sei aber gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. „Wir finden das deswegen gut, weil wir jetzt wieder auf der Ebene der Sacharbeit sind. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzlich vermisst“, so Nahles. Es sei insgesamt gut, dass sich CDU und CSU verständigt hätten. „Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache“, sagte auch Vizekanzler Olaf Scholz.