Jusos-Chef Kühnert lehnt Unions-Kompromiss ab

Berlin/München (APA/dpa/AFP) - In der SPD gibt es Widerstand gegen die Pläne von CDU und CSU zur Einrichtung von Transitzentren für bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze. „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag in Berlin. „Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“

Der Kompromiss von CDU und CSU sieht vor, dass in Grenznähe Transitzentren für bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber eingerichtet werden. Aus diesen Zentren sollen diese Flüchtlinge direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

Allerdings gehen in der SPD die Meinungen über diesen Plan auseinander, da man von nur kurzer Aufenthaltsdauer in solchen Zentren ausgeht. Kühnert war auch Wortführer der Gegner eines SPD-Eintritts in eine erneute Große Koalition und hatte immer wieder vor falschen Kompromissen gewarnt.

2015 standen solche Zentren in der Großen Koalition schon einmal zur Debatte, bei allerdings viel höheren Flüchtlingszahlen und pauschal für ankommende Flüchtlinge. Der damalige Justizminister und heutige Außenminister Heiko Maas lehnte Transitzentren damals klar ab: „Transitzonen sind Haftzonen. Flüchtlinge als erstes einzusperren ist ein fatales Signal“, sagte der SPD-Politiker damals.

Weitere Kritik am Vorschlag von CDU und CSU kommt vom Bundesvorsitzenden der AG Migration in der SPD. „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt“, sagte Aziz Bozkurt der Tageszeitung „Welt“. „Und ehrlich gesagt, soll mal einer erklären, wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur.“

Nach dem Koalitionsausschuss in der Nacht auf Dienstag hatte die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles mitgeteilt, ihre Partei habe dem Kompromiss noch nicht zugestimmt. Um weitere Fragen zu erörtern, werde am Dienstag um 18.00 Uhr im Kanzleramt ein weiterer Koalitionsausschuss stattfinden.