AfD: Asyl-Kompromiss der Union ist kein Kurswechsel

Berlin/München (APA/AFP/dpa) - Kritik am Unionskompromiss im deutschen Asylstreit kommt auch von den Parteien AfD und FDP. Die von CDU und CSU vereinbarten Regeln für Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze läuten aus Sicht der AfD keine Trendwende in der Asylpolitik ein.

Parteichef Jörg Meuthen sagte der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht auf Dienstag, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe von der CDU „nur ungedeckte Schecks erhalten“. Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen.

Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren von Menschen, die eigentlich in einem anderen EU-Land ihr Asylverfahren durchlaufen müssten, werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, sagte Meuthen.

Innenminister Seehofer wolle vielleicht im Ansatz das Richtige. Er sei aber zuletzt sehr isoliert gewesen und der Eindruck entstanden, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, aber auch einige andere CSU-Politiker, den Asylstreit der Union eher genutzt hätten, „um ihr eigenes Süppchen zu kochen“, so Meuthen.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann beurteilte den von der Union erzielten Kompromiss zur Asylpolitik ebenfalls skeptisch. „Es wäre gut, wenn sich die Union zusammenrauft und die inakzeptable Hängepartie, die sie dem Land zugemutet hat, nun endgültig beendet“, sagte Buschmann am Montagabend der Nachrichtenagentur AFP. In der Sache sei es richtig, dass Deutschland illegale Sekundärmigration auch an seinen Grenzen bekämpfe.

„Ob der Kompromisstext der Union dazu eine Grundlage bietet, bleibt jedoch völlig offen“, sagte Buschmann. „Denn darin steht alles unter dem Vorbehalt von Verwaltungsabkommen, die künftig noch zu schließen sein werden.“

CDU und CSU hatten am Montagabend eine Einigung in ihrem Konflikt um die Asylpolitik erzielt. Der sieht neben der Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze Zurückweisungen auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern vor.

„Bevor diese Abkommen dem Inhalt nach bekannt und unterzeichnet sind, lässt sich daher auch nicht beurteilen, wie wirksam sie sind“, sagte Buschmann. „Möglicherweise ist der Konflikt in der Union also nur aufgeschoben statt aufgehoben.“