Polizeigewerkschafter bezüglich Unionskompromiss geteilter Meinung

Berlin/München (APA/AFP/Reuters) - Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der deutschen Polizei (GdP), Jörg Radek, zweifelt an dem Unionskompromiss zur Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Radek sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe), er sei sich nicht sicher, ob es die für das Einschreiten der Polizei nötigen „rechtlich sauberen Lösungen“ geben werde.

CDU und CSU hatten am Montagabend eine Einigung in ihrem Konflikt über die Asylpolitik erzielt. Der sieht neben der Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze Zurückweisungen auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern vor.

Der Polizeigewerkschafter sagte, der Kompromiss beschränke sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze: „Das ist mein Hauptkritikpunkt.“ Er befürchte, dass „der Grenzschutz zur Symbolpolitik missbraucht wird“. Das gelte auch für die geplanten Transitzentren. „Die SPD muss jetzt bewerten, was sie davon hält“, sagte Radek.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, lobte hingegen den Kompromiss der Unionsparteien zur Asylpolitik. „Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt“, sagt Walter dem „Handelsblatt“. Er sei außerdem „sehr froh“ darüber, dass Horst Seehofer (CSU) „Haltung gezeigt hat, nicht zurückgetreten ist und weiter unser Innenminister bleibt“.