EU-Kommission will Zuspitzung im Asylstreit nicht kommentieren
Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will den jüngsten Asylkompromiss zwischen CDU und CSU in Deutschland und die damit verbundene Zuspitzung i...
Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will den jüngsten Asylkompromiss zwischen CDU und CSU in Deutschland und die damit verbundene Zuspitzung in Österreich noch nicht kommentieren. Eine Sprecherin der EU-Behörde erklärte Dienstagfrüh auf APA-Anfrage, die EU-Kommission habe keinen Kommentar, zumal auch noch nichts passiert sei.
CDU und CSU wollen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Die österreichische Bundesregierung erklärte Dienstagfrüh, sie bereite Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze vor. Zugleich erwarte Österreich eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition.