Asylkompromiss - SPD-Chefin Nahles: „Ungedeckte Schecks“ bei Einigung

Berlin (APA/dpa) - Die SPD-Spitze sieht noch eine Reihe offener Fragen, um dem deutschen Asyl-Kompromiss von CDU und CSU zustimmen zu können. Es gebe „noch ungedeckte Schecks in dieser Verabredung“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion am Montag in Berlin. Ohne Zustimmung der SPD kann die Koalition den Kompromiss nicht umsetzen.

Vor allem brauche es ein Abkommen mit Österreich und auch Italien, damit der dritte Punkt der Unionsverabredung erfüllt werde, erläuterte Nahles. Dieser sieht vor, dass an der deutschen Grenze Asylbewerber nach Österreich zurückgewiesen werden, wenn für ihre Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, mit dem Deutschland aber keine bilaterale Rücknahmevereinbarung hat - als Voraussetzung dafür wird aber der Abschluss einer Vereinbarung mit Österreich genannt. Es gebe noch erheblichen Beratungsbedarf, sagte Nahles. „Wir werden uns dafür die nötige Zeit nehmen.“

Zudem sei der Begriff Transitzentren irreführend. Er treffe hier nicht so zu. „Jedenfalls wenn man zugrunde legt, dass es sich dabei um Transitzentren handelt, die wir 2015 diskutiert haben, dann ist das hier nicht derselbe Sachverhalt“, sagte Nahles. „Deshalb lehnen wir den Begriff ab.“ 2015 war von tausenden Personen die Rede, die in solche grenznahen Zentren kommen sollten, um schnell wieder abgeschoben zu werden. Die SPD lehnte das als inhumane „Haftzentren“ ab.

Jetzt soll es für diejenigen, für die andere EU-Staaten zuständig sind, solche Einrichtungen geben, um sie binnen weniger Tage zurückzuführen. In der Fraktion wurde besonders die Frage erörtert, ob das geschlossene, gefängnisähnliche Zentren sein sollen - solche Modelle hatte die SPD 2015 strikt abgelehnt.

Nahles kritisierte scharf den Streit von CDU und CSU und die Rücktrittsdrohungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Das hat das Vertrauen in unsere Demokratie beschädigt.“ Dass die Union sich entschlossen habe, zur Sacharbeit zurückzukehren, sei ein Fortschritt.