Juncker: Kurz ist von europäischen Überzeugungen getragen

Straßburg (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attestierte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), „von europäischen Überzeugungen getragen“ zu sein. Bei der Debatte über den Österreichischen Ratsvorsitz im EU-Parlament am Dienstag in Straßburg bekräftigte Juncker, dass „Österreichs Regierung eine klar proeuropäische Tonalität hat“.

Er kenne Kurz seit vielen Jahren. „Ich freue mich auf den österreichischen Vorsitz“, so Juncker, „weil die beiden vorherigen (Präsidentschaften, Anm.) von Erfolg gekrönt waren. Alle relevanten politischen Kräfte in Österreich sind in die selbe Richtung geschwommen und haben sich kohärent bewegt“. Das Angebot der Kommission gelte, „dass wir in Freundschaft zusammenarbeiten und in gegenseitigem Verstehen“.

Die Kommission werde Donnerstag und Freitag dieser Woche in Wien sein. „Eine schöne Stadt. Wir freuen uns auf den Besuch. Ich hätte zwar lieber ein Treffen in Tirol gehabt, das österreichische Bundesland, das ich am besten kenne. Aber Wien ist auch OK“, so Juncker salopp.

Dabei werde man über den Schutz der Außengrenzen reden müssen. „Aber das ist keine Erfindung dieser Zeit. Die EU-Kommission, die manchmal etwas weitsichtiger ist als Mitgliedsstaaten sein können, hat schon 2008 den Schutz der Außengrenzen vorgeschlagen. Aktenkundig war damals, wer dagegen war. Mehrere deutschsprachige in dem Verein, der sich geweigert hat, das zu tun. Wir hätten das auch im Nachfolgevorschlag 2013 unter Barroso machen können und hätten wir die Vorschläge von der von mir geführten Kommission im Februar 2015 im Rat umgesetzt, hätten wir uns viele Probleme erspart“, so Juncker.

Der Forderung, die europäischen Grenzschutzbeamten nicht erst 2027, sondern bis 2020 auf 10.000 zu erhöhen, werde die Kommission im September mit „Beschleunigungsvorschlägen“ nachkommen. Mit den 100.000 nationalen Grenzschutzbeamten könne diese schwierige Aufgabe angegangen werden. Auch die Frage über technische Ausrüstungen sollte zügig angegangen werden. „Wir brauchen mehr Flugzeuge, Schiffe“. Anstatt den Eindruck zu geben, dass nur geredet und nicht gehandelt werde, sollte gehandelt werden. „Wir können Handeln“, so Juncker. Er wäre jedenfalls froh, wenn unter österreichischem Ratsvorsitz die beiden noch offenen Asylfragen bis Jahresende so weit vorangetrieben werden, dass es dann in Bälde zu einem Abschluss kommen könnte. „Also wir brauchen die österreichischen Verhandlungskünste“.

Der Kommissionspräsident appellierte auch an Österreich, beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen voranzukommen. Noch vor den EU-Wahlen im Mai 2019 sollte dies möglich sein. Sonst werde man zehntausende Studenten und Lehrer nicht mit dem Erasmusprogramm positiv begleiten können. „Lieber Sebastian, es steht viel Arbeit an.“ Neuerlich sprach Juncker davon, dass auf den „Tisch des Hauses durch positiv von Verhandlungscharme getriebene Lösungsansätze nicht nur Wiener Schnitzel gehören. Ich war in der Mongolei und der Elfenbeinküste, überall Wiener Schnitzel. Aber auf den Teller des Hauses gehören nicht nur Wiener Schnitzel“, meinte Juncker.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA172 2018-07-03/11:15