Asyl: Liste Pilz stellt Dringliche zu Grenzen an Bundeskanzler

Wien (APA) - Die Liste Pilz will die von der Regierung angekündigten Maßnahmen zum „Schutz unserer Südgrenzen“ ins Hohe Haus tragen. Eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch solle neben dem Thema EU-Vorsitz auch diese Pläne thematisieren, kündigte Klubchef Bruno Rossmann am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Er sieht „das Ende Europas“ eingeläutet.

Kritik von der Liste Pilz gab es nicht nur in Richtung der österreichischen Regierung, sondern auch am Nachbarland Deutschland. So sei die Einigung im deutschen Asylstreit ganz ohne Einbezug Österreichs und den Staaten an der Südgrenze zustande gekommen, zeigte sich Rossmann „überrascht“. Allerdings dürfte die Maßnahme durchaus im Sinne des österreichischen Kanzlers sein, befand er.

Ohnehin hatte die Liste Pilz eine Dringliche Anfrage zu einem verwandten Thema geplant: Der österreichische EU-Ratsvorsitz, der hauptsächlich auf die Bereiche Asyl und Migration abziele. Einen Initiativantrag will die Oppositionspartei wiederum zur Transparenz bei Abgeordnetenbezügen einbringen. Mandatare sollten demnach auch Pensionsbezüge, Kapitalerträge und andere Einkommen offen machen.

Zwei im Nationalrat anstehende Gesetzesvorhaben sieht die Liste Pilz ebenso kritisch: Der Familienbonus bevorzuge aufgrund anderer Abgaben, die nicht berücksichtigt werden, vor allem Wohlhabende, findet Rossmann. Er würde lieber niedrige Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entlasten. Auch gegen das neue Arbeitszeitgesetz ist die Oppositionspartei, stattdessen solle die maximale Arbeitszeit verringert werden.

~ WEB www.listepilz.at ~ APA177 2018-07-03/11:19