Asselborn: „Müssen versuchen, das europäisch hinzubekommen“

Schengen/Berlin (APA) - „Wenn wir eine europäische Migrationspolitik nicht hinbekommen, dann könnte es sein, dass Schengen ins Wackeln kommt.“ Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist verhalten beunruhigt über die jüngsten Entscheidungen der deutschen Unionsparteien.

Am Rand eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus der Schweiz, Liechtenstein und Österreich meinte Asselborn am Dienstag im luxemburgischen Schengen: „Politik ist kein Laboratorium. Wenn das einmal einsackt, dann ist es eingesackt.“

Die Personenfreizügigkeit in Europa sei etwas, „da ist man in der Welt neidisch drauf“, sagte Asselborn. Seit 2015 habe man zwar „viele Maßnahmen getroffen, die die Sicherheit der Außengrenzen und alles, was damit zusammenhängt, verbessert haben“. Allerdings: „Wir haben uns meiner Meinung nach nicht genug damit beschäftigt, was innerhalb Europas zu geschehen hat. Wir werden das Problem der Migration nicht im Vorhof Europas lösen, sondern nur mittendrin. Solange wir die Wörter Solidarität, Verantwortung und Lastenverteilung nicht richtig dekliniert haben, werden wir, was die Migrations- und Asylpolitik angeht, keine Ruhe in Europa haben“, bekräftigte der luxemburgische Außenminister.

„Wir dürfen nicht auf die Schiene kommen, die wir 2015 gesehen haben, wo auf einmal Stacheldraht im Weg stand“, warnte Asselborn in Anspielung auf die ungarische Flüchtlingspolitik. „Nationale Lösungen bringen uns nicht weiter.“

Was am Vortag in Berlin und München entschieden wurde, seien allerdings „nicht nur nationale Lösungen und gegen die europäische Migrationspolitik“, räumte er ein. „Effektiv kann ein Land an der Grenze Menschen nicht hineinlassen, die schon in einem anderen Schengenland abgelehnt wurden. Das ist europäisches Recht, dass stimmt. Allerdings muss man versuchen, das europäisch hinzubekommen.“ Er, Asselborn, sei jedenfalls „kein Fatalist, sondern Optimist, dass wir genug Energie haben, diesen Weg weiterzugehen“.