Asylkompromiss - AfD sieht Unionseinigung als ihren eigenen Verdienst

Berlin (APA/AFP) - Die AfD sieht die Asyleinigung der deutschen Unionsparteien als ihren Verdienst an. „Allein weil die Union derart große Angst vor uns hat, sieht sie mittlerweile keinen anderen Weg mehr, als unsere Forderungen umzusetzen“, erklärten die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland am Dienstag in Berlin. „Wir jagen die Union, wir treiben sie vor uns her.“

„Gäbe es die AfD nicht, hätte sich Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau Merkel zu diesen Schritten gezwungen“, erklärten die Fraktionschefs mit Blick auf den Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir haben Frau Merkel endlich zu dem gebracht, was sie niemals tun wollte: Asylzentren einzurichten und illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen.“

Von einer Wende in der Asylpolitik könne allerdings noch nicht gesprochen werden. „Grenzen müssen bundesweit geschlossen werden, illegale Einwanderer nicht nur abgewiesen, sondern die bereits widerrechtlich eingereisten sofort abgeschoben werden“, forderten Weidel und Gauland.

CDU und CSU hatten sich nach erbittertem Streit auf einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik geeinigt. Die am Montagabend erzielte Verständigung sieht zwei Szenarien vor: Die Einrichtung von „Transitzentren“ in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und als zweite Option die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze.