Transparenz: ÖVP und FPÖ sehen keine Notwendigkeit für Verschärfungen

Wien/Saint Paul (Minnesota) (APA) - ÖVP und FPÖ sehen keine Notwendigkeit für die Verschärfung der Transparenzbestimmungen für Abgeordnete. Dass ausgerechnet ein ÖVP-Mandatar seine Nebeneinkunft nicht gemeldet hat, ist für Klubchef August Wöginger kein Problem, dies sei „übersehen“ worden.

Die derzeitigen Regelungen für die Meldung der Nebeneinkünfte seien ausreichend, findet Wöginger. „Das ist übersehen worden bei dem Kollegen“, meinte der Klubchef am Rande einer Pressekonferenz darauf angesprochen, dass Werner Amon sein Zusatzeinkommen als ÖVP-Generalsekretär im Vorjahr nicht veröffentlicht hatte. Man habe „sehr gute“ Transparenzregelungen, so Wöginger.

Dieser Meinung ist auch sein FPÖ-Kollege Walter Rosenkranz: „Ich glaube die Transparenzbestimmungen sind absolut ausreichend“, er würde sich viel eher derartige Regeln auch für andere Gruppen wünschen. „Der Striptease, der einkommensmäßige, seitens der Politiker und Abgeordneten ist ein wirklich sehr gut ausgestalteter.“

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.fpoe.at ~ APA199 2018-07-03/11:39