Arbeitszeit - Lange Kampagnisierung der Gegner steht bevor 1

Wien (APA) - Das innenpolitisch heiße Thema der Arbeitszeitflexibilisierung kocht weiter. Am Donnerstag steht der Beschluss für leichtere 12-Stunden-Tage durch ÖVP und FPÖ im Nationalrat an. Die SPÖ wird dann eine Volksabstimmung zum Thema beantragen. Die Regierungsmehrheit dürfte dies verhindern. Dann will die SPÖ mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und der Gewerkschaft ein Volksbegehren organisieren.

Schwarz und Blau hatten zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, das Gesetz, das beispielsweise auch eine Arbeitswoche von bis zu 60 Stunden ermöglicht, trotz massiven gewerkschaftlichen Protesten zu beschließen. Die Regierung habe noch bis Donnerstag die Chance, das Gesetz zur Einführung von 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche zurückzuziehen, so SPÖ-Chef Christian Kern. Sei die Regierung dazu nicht bereit, sollten die Betroffenen direkt eingebunden werden. Dann sehe man, ob tatsächlich eine Mehrheit der Österreicher hinter dem geplanten neuen Arbeitszeitgesetz stehe.

„Wir werden am Donnerstag einen Antrag auf Volksabstimmung dazu einbringen. Wenn die Regierung das verhindert, dann werden wir uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weitere Schritte überlegen und dann steht natürlich auch ein Volksbegehren im Raum“, kündigte am Dienstag Kern gegenüber der APA an. Eine SPÖ-Onlinepetition gegen die Arbeitszeitpläne der Bundesregierung hat bisher 25.000 Unterzeichner gezählt. Es sei „schlimm, „wenn jene Parteien, die m Wahlkampf für mehr Demokratie ausgesprochen haben, diese jetzt nicht zulassen“, sagte der oberste Baugewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) zu einer etwaigen Volksabstimmung.

Die Gewerkschaft setzt indes nun auch noch auf den Bundesrat und will aufs Gewissen der einzelnen Ländervertreter pochen. Für Montag kündigte Muchitsch (SPÖ) an, dass es in jedem Bundesland ÖGB-Pressekonferenzen geben wird. Darüber berichtete am Dienstag auch die Tageszeitung „Österreich“.

Bei den Pressekonferenzen der ÖGB-Landeschefs „wird vor den Auswirkungen des Gesetzes gewarnt und an die Bundesräte appelliert, sich das Gesetz ganz genau zu analysieren - und dann auf Basis des persönlichen Gewissens zu entscheiden, nicht einer Parteidoktrin zu unterliegen“, sagte Muchitsch am Dienstag im Gespräch mit der APA. Die Abstimmung im Bundesrat findet am Donnerstag (12. Juli) kommende Woche statt. Die Appelle würden auch an die Landeshauptleute gerichtet.

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