Arbeitszeit - Lange Kampagnisierung 2: Heißer Herbst angekündigt

Wien (APA) - Auf die Frage, ob Streiks drohen, sagte Muchitsch: „Die Bundesregierung plant im Herbst weitere Verschlechterungen für Arbeitnehmer, unter anderem Sozialversicherung und Arbeitslosengeld neu. Jetzt warten wir ab, was alles auf den Tisch kommt. Dann dürften die Mobilisierungsmöglichkeiten noch wesentlich her sein, als aktuell schon. Die Regierung wird sich für den Herbst warm anziehen müssen.“

Die Gewerkschaften „werden alle Möglichkeiten beraten und bei Bedarf nutzen“, so ein Muchitsch mit deutlichen Worten, ohne den Begriff Streik in den Mund zu nehmen. Ein Generalstreik am Flughafen zur Ferienzeit, von dem eine Zeitung heute berichtete, wurde vom Gewerkschafter vehement und dezidiert ausgeschlossen.

Bis Donnerstag laufen auch die insgesamt 1.400 Betriebsversammlungen österreichweit weiter. „Das wird auch nach dem 5. Juli (da steht der Gesetzesbeschluss im Nationalrat an, Anm.), im Sommer und im Herbst, der Fall sein“, kündigte Muchitsch an. „Den Betriebsräten wird ihr Mitwirkungsrecht genommen. Das können und wollen wir uns nicht gefallen lassen.“ Die bisherigen Versammlungen hätten eine große Solidarität unter den Arbeitnehmern gezeigt. „Es gibt Solidarität über alle Branchen hinweg, auch von Dienstnehmern, die das geplante Gesetz nicht direkt betrifft, weil sei eigenen Arbeitszeitgesetze haben.“

Deutliche Kritik am Gesetzesvorhaben der Regierungsparteien, die Arbeitszeit bei besonderem Arbeitsbedarf durch Überstunden auf Sonn- und Feiertage auszudehnen, kam nun auch von der Evangelischen Kirche. Gesetzliche Regelungen über die tägliche Höchstarbeitszeit, die wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie die Arbeit an Sonn- und Feiertagen seien „sensible Bereiche“, die nur „im gesellschaftlichen Gesamtkonsens“ getroffen werden sollten. Einer möglichen Gesetzesänderung müssten „ausführliche und intensive Begutachtungen“ und „intensive Gespräche“ mit den Sozialpartnern vorausgehen, heißt es in einer Stellungnahme vom Dienstag, die dem Präsidium des Nationalrates und anderen politischen Entscheidungsträgern übermittelt wurde.

Eine gemeinsame Protestaktion haben am Dienstag die Katholische Jungschar und die Sozialistische Jugend angekündigt. Sie wollen am Mittwoch am Platz der Menschenrechte in Wien auf die Auswirkungen einer verlängerten Arbeitszeit auf Kinder aufmerksam machen. „Kinder brauchen täglich Zeit und Regelmäßigkeit. Darüber hinaus fehlt es an Kindergärten und Krippen mit ausreichenden Öffnungszeiten“, hieß es in der Einladung für 10.45 Uhr.

Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl hingegen teilte am Dienstag mit: „Flexibel ist gut.“ 8-Stunden-Tag als auch 40-Stunden-Woche als Normalarbeitszeit blieben erhalten. Mandl sprach sich in Richtung Gewerkschaften gegen eine „künstliche Belebung des längst überwundenen Klassekampfs“ aus.