Asylkompromiss - Extrazentren für unkontrolliert Eingereiste

Berlin/München (APA/dpa) - Bereits im EU-Ausland registrierte Migranten, die unkontrolliert nach Deutschland eingereist sind und nahe der Grenze aufgegriffen werden, sollen nach dem Willen der Union in spezielle Zentren mit beschleunigten Asylverfahren gebracht werden. Das verlautete am Dienstag nach einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Diese Maßnahme soll nach den Worten von CDU-Innenpolitiker Armin Schuster die an den Grenzübergängen zu Österreich geplanten Transitzentren für sogenannte Dublin-Fälle ergänzen.

Konkret geht es um eine 30-Kilometer-Zone an den Grenzen. In diesen Bereichen gibt es jetzt bereits die sogenannte Schleierfahndung. Allerdings durchlaufen Ausländer, die von der Polizei in dieser Zone kontrolliert werden, bisher auch dann das ganz normale Asylverfahren, wenn eigentlich ein anderer EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig wäre. Dabei werden häufig Fristen nicht eingehalten, sodass die Zuständigkeit letztlich doch an Deutschland fällt.

Der deutsche Innenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte sich nach tagelangem Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Einrichtung der sogenannten Transitzentren geeinigt. Kommt ein Migrant in ein Transitzentrum, ist die Person im juristischen Sinne nicht eingereist, auch wenn sie körperlich die Kontrollstationen passiert hat. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden.

Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen. Österreich reagierte kritisch auf den Kompromiss. In einer Stellungnahme ging die Regierungsspitze, die sich um 17.30 Uhr in einer Pressekonferenz äußern wollte, aber nicht auf die zentrale Frage ein, ob von Deutschland zurückgewiesene Asylbewerber von Österreich übernommen werden.