Asylkompromiss - Oö. LH Stelzer (ÖVP) will Problem „nicht erben“

Linz/Berlin/Schengen (APA) - Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will, dass Österreich beziehungsweise Oberösterreich das Problem Asyl „nicht erben“. Nach wie vor sei er davon überzeugt, dass es eine gesamteuropäische Lösung braucht. So reagierte er auf die Einigung zwischen CSU und CDU im deutschen Asylstreit in einer Presseaussendung am Dienstag.

Stelzer kritisierte, die EU habe seit der Asylkrise vor drei Jahren keine gemeinsame Lösung zustande gebracht. Jetzt versuche man in kurzer Zeit nationale Maßnahmen zu setzen. „Wenn die in Berlin angekündigten Maßnahmen Auswirkungen auf Österreich bzw. Oberösterreich haben, dann werden wir genauso reagieren müssen und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzen treffen.“ Er sei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für eine entsprechende Ankündigung dankbar. „Österreich bzw. Oberösterreich dürfen dieses Problem nicht erben.“

Stelzer stellte fest, bereits die derzeitigen Grenzkontrollen Deutschlands hätten für den gesamten Wirtschaftsraum Bayern und Österreich und alle Pendler negative Auswirkungen. Sollte es zu stärkeren Kontrollen kommen, müsse das zwischen beiden Staaten gut abgestimmt sein. Oberösterreich habe sich auch bisher immer sehr stark bei der Koordination an der Grenze eingebracht, die Bundesregierung außerdem ihre Unterstützung zugesagt. „Daher hoffe ich auch jetzt auf eine gute Kontaktnahme zwischen beiden Staaten, damit die Länder an der Grenze, das gilt für Salzburg und Tirol ebenso, nicht die Leidtragenden sind.“ Die geplanten Maßnahmen Deutschlands dürften weder auf die Arbeitnehmer noch auf die Unternehmer Auswirkungen haben.