Unterstützung und Kritik an Kurz im Europaparlament

Straßburg (APA) - Unterschiedlich fielen die Reaktionen auf die Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag im Europarlament in Straßburg aus. Während EVP-Fraktionschef Manfred Weber und Harald Vilimsky (FPÖ) Kurz ihre volle Unterstützung zusicherten, kritisierten der Sozialdemokrat Boris Bullmann und der Liberale Guy Verhofstadt den Bundeskanzler scharf.

Österreich sei ein „starkes und großes europäisches Land“, sagte Weber. So sei bereits in der österreichischen Verfassung von 1867 ein mehrsprachiges Parlament festgelegt worden, ebenso wie ein Schüleraustausch. Zur Botschaft „Brückenbauen“ gehöre aber auch die Diskussion über die Weiterentwicklung der Eurozone, so Weber. „Jetzt muss Europa mehr investieren und die Arbeiten an der Migration weiterführen.“ Kurz habe die volle Unterstützung beim Außengrenzschutz, so Weber, der auch einen Abschluss des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens noch vor den Europawahlen forderte.

Bullmann meinte indes, er „halte viel vom Aufbruch und nicht vom Abbruch des europäischen Projektes“. Von Kurz wollte er wissen, ob die Südgrenze zu Italien gesichert werde und ob dieser den deutschen Innenminister Horst Seehofer konsultiert habe. „Wir haben es mit einer europäischen Krise zu tun“, wo der Domino-Effekt eintrete und Schengen zerbreche, konstatierte er, denn „unlängst sahen wir 700 Bewaffnete an der österreichisch-slowenischen Grenze.“ Diese Entwicklung sei abzulehnen, „das ist nach das Europa das wir wollen.“

Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt forderte von Kurz konkrete Ansätze zur geplanten Eurozonenreform. Es sei unklar, was Kurz da geplant habe. Europa habe keine Migrationskrise, „wir haben eine politische Krise am Rücken der Migranten“. Das Problem seien Leute wie der italienische Innenminister Matteo Salvini und sein Freund Viktor Orban. „Das Problem in Europa ist, dass das Einzige worauf sich alle einigen, ist, dass die Flüchtlinge nicht im eigenen Land sein sollen“, kritisierte Verhofstadt. Österreich müsse die Vorschläge der Kommission unterstützten, forderte er. Zudem brauche es auch ein „legales System für Migration“ und europäische Lösungen.

Vilimsky kritisierte hingegen die „linken Fraktionen“, die „sogar die Übernahme der Ratspräsidentschaft für billige Polemik“ nutzen würden. Österreich sei ein kleines Land, aber immer eine Drehscheibe und stets eine Stätte der Begegnung gewesen. Die aktuelle Situation in der EU sei „nachweislich nicht die Beste“, so Vilimsky. Österreich wolle ein weniger an Kooperation, dafür diese effizienter. Die Subsidiarität müsse gestärkt werden. Auch habe Europa einen „falschen Weg im Umgang mit den USA und Russland eingeschlagen, indem es „den einen Präsidenten ins Klamaukhafte rücke und den anderen mit Sanktionen belaste.“

Brexit-Befürworter Nigel Farage warf indes Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor, für das Chaos in der Asylpolitik verantwortlich zu sein und forderte den Abbau des Schengenraums. Neoklis Syklikiotis (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken) bezeichnete indes die österreichische Regierung als „Gefahr für arme Leute“. In Österreich würden Arbeiter als Bürger zweiter Klasse behandelt und auch Flüchtlinge wollten auch nur ein Recht auf ein besseres Leben, meinte er.