Asylkompromiss - LH Haslauer warnt vor Nachteilen für Salzburg
Berlin/München (APA) - Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) befürchtet mögliche Auswirkungen des deutschen Kompromisses in der ...
Berlin/München (APA) - Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) befürchtet mögliche Auswirkungen des deutschen Kompromisses in der Asylpolitik auf sein Bundesland. Salzburg dürfe nicht zum „Wartebereich“ für Migranten werden, die nach Deutschland durchreisen wollen, erklärte Haslauer am Dienstag in einer Aussendung.
Da die deutsche Seite angekündigt habe, nicht unabgestimmt handeln zu wollen, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abzuschließen oder das Einvernehmen herzustellen, seien diese Gespräche zwischen der deutschen und der österreichischen Bundesregierung abzuwarten, so Haslauer.
Sollte Deutschland wider Erwarten einseitig Maßnahmen setzen, müsse die österreichische Bundesregierung ihrerseits geeignete Maßnahmen ergreifen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden, betonte der Landeshauptmann. „Von der Bundesregierung wurde mir mehrfach versichert, dass man vorbereitet sei.“