Asylkompromiss - EU-Kommissar Oettinger „nicht überzeugt“

Berlin (APA/dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat sehr skeptisch auf den Asyl-Kompromiss der Union in Deutschland reagiert. „Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt“, sagte der deutsche Europapolitiker der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Inhaltlich sei er „nicht überzeugt“, weil die Pläne in der Umsetzung viele Fragen aufwürfen, „europarechtliche Fragen, Fragen der nachbarschaftlichen Beziehungen und Fragen für den Koalitionspartner SPD“. CDU und CSU hatten sich am Vorabend auf die Einrichtung sogenannter Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden.

Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen. Die österreichische Bundesregierung erklärte unterdessen Dienstagfrüh, sie bereite Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze vor. Zugleich erwarte Österreich eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition.