Asylkompromiss - UNHCR: Nationale Maßnahmen helfen nicht weiter

Wien/Berlin/München (APA) - Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat sich kritisch zum deutschen Asylkompromiss geäußert. „Einzelstaatliche Maßnahmen helfen nicht weiter“, sagte UNHCR-Vertreter Christoph Pinter am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Diese Maßnahmen würden nämlich keine Probleme lösen, sondern sie nur „an den Nachbarn, an den nächsten“ weiterschieben.

„Wir haben das in den Jahren 2015, 2016 gesehen“, erinnerte Pinter an die Maßnahmen währen der Flüchtlingskrise. Zudem gehen die Asylanträge in jüngster Zeit „deutlich“ zurück. „Vor dem Hintergrund verstehen wir nicht, warum das Thema so aufgeregt diskutiert wird“, forderte Pinter „mehr Ruhe und Sachlichkeit“ in der Flüchtlingsdiskussion.

Zu den Plänen für „Anlandezentren“ für Flüchtlinge sagte Pinter, diese sollten nicht nur in Nordafrika errichtet werden, sondern „natürlich auch weiter in der EU“. Er widersprach in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der in diesen Zentren keine Asylanträge zulassen will. „Auf jeden Fall muss es dort möglich sein, Asylanträge stellen zu können“, sagte der UNHCR-Vertreter. Libyen als Standort für ein solches Zentrum „kann ich ausschließen“.