Asylkompromiss - Söder lobt Erfolg: „Transitzentren sind CSU pur

München/Berlin/München (APA/dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Asyl-Kompromiss von CDU und CSU als „Erfolg“ bezeichnet - nun aber die Rückkehr zu Stabilität, Ruhe und Verlässlichkeit urgiert. „Bayern hat was bewegt: sowohl letzte Woche in Brüssel als auch jetzt in Berlin“, sagte Söder am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

„Transitzentren sind CSU pur. Transitzentren bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung.“ Außerdem gebe es die Erlaubnis, dass die bayerische Grenzpolizei künftig selbst Grenzkontrollen durchführen dürfe. „Das ist die Asylwende an der Grenze“, betonte er.

CDU und CSU hatten sich am Vorabend auf die Einrichtung sogenannter Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen

Söder sagte allerdings auch: „Form und Stil zwischen CDU und CSU sollten künftig wieder besser werden.“ Die vergangenen beiden Wochen seien „sehr schwierig“ gewesen. „Wir müssen jetzt gemeinsam zu Stabilität zurückfinden. Wir müssen den Eindruck von Ruhe und Verlässlichkeit ausstrahlen“, betonte der Ministerpräsident.

Auf die Frage, ob die Rücktrittsankündigung von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nötig gewesen sei, sagte Söder: „Ich gebe zu, ich war von der gesamten Entwicklung doch überrascht. Das war auch nicht abgesprochen. Da ist menschlich vieles verständlich und es war auch wichtig, dass wir zu unseren Überzeugungen stehen.“ Söder sagte mit Blick auf die vergangenen Tage allerdings auch: „Aber natürlich war es auch eine Herausforderung für die CSU.“ Er wünsche sich nun, „dass wir jetzt endlich wieder mehr über Sachfragen reden“.

„Für mich ist klar, eine Regierung muss stabil bleiben und CDU/CSU müssen als Einheit dastehen“, sagte der Ministerpräsident. „Wir wollen in der Sache entschlossen sein, unsere Überzeugungen vertreten und in Form und Umgang wieder zu einer ruhigeren Art zurückkehren.“

Auf die Frage, wie groß der Schaden für den Landtagswahlkampf sei, sagte Söder lediglich: „Gut ist, dass es ein vernünftiges Ergebnis gibt. Wir können uns jetzt wieder auf Bayern konzentrieren.“ In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Der CSU droht nach allen aktuellen Umfragen der Verlust ihrer absolute Mehrheit.

Seehofer, der am Sonntagabend noch seinen Rücktritt als CSU-Chef und Minister angekündigt hatte, will deshalb nun doch weitermachen: „Diese klare Übereinkunft (...) erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat weiterführe“, sagte Seehofer nach dem Ende der Beratungen am Montagabend in Berlin.