BVT - Kein Ermittlungsverfahren gegen EGS-Chef Preiszler

Wiener Neustadt (APA) - Nach Prüfung von Vorwürfen gegen den Chef der Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt „von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen“. Mit diesen Worten bestätigte der Sprecher der Anklagebehörde, Erich Habitzl, am Dienstag einen entsprechenden Bericht des „Kurier Online“.

Die Online-Seite „FPÖ Fails“ hatte Screenshots von Preiszlers Facebook-Seite veröffentlicht. Dabei ging es um rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern, die Preiszler geteilt und gelikt hatte. Der EGS-Chef hatte diese Inhalte kurz danach gelöscht. „Wir haben diese Inhalte von Amts wegen zum Anlass genommen, um dies zu prüfen“, sagte Habitzl im März. Es war der Tatbestand der Verhetzung im Raum gestanden.

Ein Teil der geprüften Inhalte sei nicht tatbestandsgemäß gewesen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Der andere Teil wurde keiner inhaltlichen Beurteilung hinsichtlich seiner strafrechtlichen Relevanz unterzogen, weil die fraglichen Inhalte nach Paragraf 32 Mediengesetz bereits verjährt waren. Preiszler ist FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf und hatte am 28. Februar die Hausdurchsuchung der EGS beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geleitet.