Asylkompromiss - Kurz: „Für Europa ohne Grenzen nach innen kämpfen“

Straßburg (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Antonio Tajani in Straßburg betont, er „werde für dieses Europa ohne Grenzen nach innen kämpfen“. Dies sei mittel- bis langfristig möglich, so Kurz. Wenn Deutschland nationale Maßnahmen setze, werde Österreich aber reagieren müssen.

Am Nachmittag (17.30 Uhr) will Kurz mit dem Koalitionspartner in Wien dazu Stellung nehmen. Vorerst gelte es eine gemeinsame Regierungslinie Deutschlands abzuwarten, betonte der Bundeskanzler, der sich zuvor ähnlich vor den EU-Abgeordneten äußerte. Er sei aber sehr froh über die Beschlüsse im Rat „letzte Woche, weil es gelang den Fokus auf den Außengrenzschutz zu legen“. Dadurch habe es eine deutliche Trendwende in der Asyl- und Migrationsdebatte gegeben.

Juncker meinte, er habe die genaue Vereinbarung von CDU und CSU noch nicht. Auf die Frage ob die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Wort gebrochen habe, weil es nun doch nationale Maßnahmen gebe, meinte er: „Ich kommentiere von ihnen vermutete Wortbrüche von Regierungschefs nie, denn sonst wäre ich zu sehr beschäftigt“.

Zwischen der ersten schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 und der jetzigen Regierung sei der Unterschied, dass die Regierung Kurz ein eindeutig pro-europäisches Regierungsprogramm habe. Daher gebe es keinen Anlass zur Sorge, so Juncker. Im Jahr 2000 sei das so nicht zu erwarten gewesen.

Tajani bat Kurz, sich dafür einzusetzen, das Dublin-System zu reformieren und die Reform des Asylrechts bis Ende des Jahres zur Priorität zu machen. „Wenn man Binnengrenzen schließt, wird man das Problem in Europa nicht lösen können“, so Tajani. Er unterstütze auch die von Kurz geplante europäische Strategie für Afrika, den der größte Zustrom komme aus afrikanischen Ländern. Er selbst werde Mitte des Monats nach Niger reisen, dort gebe es schon positive Ergebnisse.

Juncker meinte, es „stimmt nicht, das wir nichts für Afrika tun“. So habe der Treuhandfond für Afrika ein Volumen von 4,1 Milliarden Euro und insgesamt würden damit 44 Milliarden Euro an Investitionsmitteln gehebelt.