Asylkompromiss - NEOS kritisieren „Schutz der Südgrenzen“

Wien/Rom (APA) - Kritik an dem von der Regierung angekündigten „Schutz unserer Südgrenzen“ kam am Dienstag von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Die von der deutschen Regierung geplanten Maßnahmen seien zwar problematisch und „bringen Österreich unter Druck“, mitverantwortlich dafür sei aber ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz.

„Er hat sich in einen Pallawatsch hineingeritten“, kommentierte Strolz. „Wenn er sich in innerdeutsche Konflikte einmischt, kommen dabei solche Maßnahmen heraus.“ Es brauche nun dringend Lösungen, die angekündigten Maßnahmen zum Schutz der Südgrenzen hält er allerdings für „völlig unüberlegt“. Dieses Vorgehen sei nur geeignet, um „illustre Bilder“ zu produzieren, sei aber keine Lösung und führe in die Sackgasse. Bundeskanzler Kurz müsse sich nun entscheiden, ob er gemeinsame europäische Lösungen suche oder weiter in die Sackgasse fahre.

Eine Schließung der Grenzen bedeute einen massiven wirtschaftlichen Schaden. Außerdem verwies er darauf, dass der italienische Innenminister Matteo Salvini als Reaktion alle Migranten ohne Fingerprint nach Mitteleuropa weiterwinken werde.

Strolz plädierte stattdessen erneut für eine europäische Lösung der Asyl-Thematik. „Es funktioniert nicht, dass wir die Probleme nehmen und sie an unsere Nachbarn weitergeben.“