Palästinenser kritisieren Einfrieren von Steuern durch Israel

Ramallah (APA/dpa) - Palästinenser-Vertreter haben Israel für das Einfrieren von Steuergeld für die palästinensische Regierung scharf kritisiert. Aus Protest gegen Zahlungen der Regierung in Ramallah an Familien getöteter Attentäter und von Häftlingen hält Israel mit einem neuen Gesetz Steuern in gleicher Höhe zurück.

Dies sei „Diebstahl und Piraterie von palästinensischem Geld sowie ein willkürliches und rassistisches Gesetz“, sagte Issa Karake vom Gefangenenausschuss der Palästinensischen Autonomiebehörde am Dienstag im Radio.

Nach eigenen Angaben plant die Palästinensische Autonomiebehörde für 2018 entsprechende Ausgaben in Höhe von umgerechnet rund 280 Millionen Euro. Darin enthalten sind Zahlungen an Familien von rund 6000 Palästinensern, die in israelischer Haft sind.

Bei den von Israel einbehaltenem Geld handelt es sich um Steuern und Zölle, die Israel für die Palästinenserbehörde einsammelt - etwa auf importierte Waren, die an israelischen Häfen ankommen. Das Geld soll nach Angaben der Knesset eingefroren bleiben, bis die Palästinenserbehörde die Zahlungen einstellt. Das israelische Parlament hatte das Gesetz am Montagabend in Jerusalem verabschiedet.

Ziel des Gesetzes sei es, den „palästinensischen Kampf zu delegitimieren“, sagte Karake im Radio. Die Palästinensische Autonomiebehörde werde sich nicht erpressen lassen und die Zahlungen nicht aufgeben.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte die Zahlungen in der Vergangenheit verteidigt und von „sozialer Verantwortung“ gegenüber den Familien gesprochen. Die Häftlinge seien „Opfer der (israelischen) Besatzung“.