Regner fordert von Regierung Kampf gegen Sozialdumping

Straßburg (APA) - Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner kritisiert nach der Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag im Europarlament in Straßburg, dass diesem echte Visionen für die Weiterentwicklung Europas fehlen würden. Vielmehr müsse der Kampf gegen Steuer- und Sozialdumping fortgeführt werden. „Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie anfallen.“

Applaus für das dürftige Programm des österreichischen Ratsvorsitzes gebe es vonseiten der FPÖ, AFD und Bayerns CSU. Während Kurz in seiner Rede die europäische Rechtsstaatlichkeit lobe, posiere „er selbst am liebsten neben den autoritären Europafeinden wie Viktor Orban“, konstatierte Regner. Dennoch wünsche sie sich, dass die österreichischen Ratspräsidentschaft ein Erfolg werde, da „müsse die Regierung aber Fingerspitzengefühl zeigen“.

Kurz habe in den letzten Monaten gezeigt, dass er und seine schwarz-blaue Regierung keine Freunde Europas seien, „da helfen auch keine salbungsvollen Worte im Plenum des Europaparlaments“, meinte indes Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament. Unter Kurz habe Österreich „die erfolgreiche Rolle als Brückenbauer in der Europäischen Union aufgegeben und ist zum Sprengmeister geworden, wie am Versuch, die deutsche Kanzlerin zu demontieren, offensichtlich wird“, kritisierte sie.