Asylkompromiss - Kaiser will Aufklärung über „Maßnahmen an Südgrenze“

Klagenfurt/Berlin/München (APA) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Dienstag via Aussendung von der Bundesregierung Aufklärung über die angekündigten „Maßnahmen an der Südgrenze“ gefordert. Er erwarte sich von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass dieser bei so einer Ankündigung auch sage, was damit gemeint sei. „Wir haben ein sehr vernünftiges Grenzmanagement, das funktioniert.“

Kaiser sagte im Gespräch mit der APA, er verstehe nicht, was es nun im Zusammenhang mit den Entscheidungen der Union an der österreichischen Südgrenze zu schützen gebe. Die Anzahl der Aufgriffe sei stark zurückgegangen. In den Zügen zu Italien gebe es gemeinsame Kontrollen der Polizei beider Länder und auch entsprechende Rückführungen, dazu kommen die Grenzkontrollen zu Slowenien.

Die Migrationsfrage müsse auf gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden, von einzelstaatlichen Maßnahmen hält Kaiser nicht besonders viel. „Wenn man Grenzen innerhalb Europas wieder aufbaut, muss man wissen, was das bedeutet.“ Durch die deutschen Pläne mit den Transitzentren an der Grenze zu Österreich befürchtet Kaiser, dass „Teile Österreichs zu einem Warteraum werden sollen“. Zu dieser Frage müsste aber der Bundeskanzler Rede und Antwort stehen, meinte der Kärntner Landeshauptmann.