Asylkompromiss - SPD fordert Präzisierungen zu Transitzentren

Berlin/München (APA/Reuters) - Die SPD fordert vom deutschen Innenminister Horst Seehofer Präzisierungen zum Konzept sogenannter Transitzentren für Flüchtlinge. „Wir haben die Erwartung, dass der Bundesinnenminister ein schlüssiges Konzept vorlegt“, sagte Innenexperte Burkhard Lischka am Dienstag mit Blick auf eine Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend.

„Die Verfahren müssten innerhalb kürzester Zeit einschließlich der Rückführung abgeschlossen werden“, so Lischka. Seehofer müsse zudem die Zuständigkeit für diese Verfahren übernehmen und nicht auf die Länder zeigen. Auch die Verantwortung für die Rückführung ausreisepflichtiger Gefährder müsse beim deutschen Innenminister liegen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte das Nein seiner Partei zu geschlossenen Transitzonen. „Unser Beschluss gilt: Wir wollen keine geschlossenen Lager“, sagt Klingbeil der „Rheinischen Post“. Man habe jetzt drei Wochen lang ein unwürdiges Schauspiel der Union erlebt. „Das Ergebnis ist ein dünnes Papier mit drei Punkten, die erstmal niemand versteht.“ Ähnlich äußerte sich Justizministerin Katarina Barley. „Diese sogenannte Einigung lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet“, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Grundlage für die Zusammenarbeit bleibe der Koalitionsvertrag.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen am Abend erneut über den Kompromiss beraten, auf den sich die Unionsparteien am Montagabend nach wochenlangem Streit verständigt hatten. Die SPD-Fraktion will am Mittwoch in der Früh über das Ergebnis der Sitzung beraten. Fraktionschefin Andrea Nahles hatte sich offen gezeigt, aber „erheblichen Beratungsbedarf“ angemeldet. Nach dem Unionsvorschlag sollen an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge eingerichtet werden, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind. Damit würden diese Flüchtlinge rechtlich nicht einreisen. Sie sollen in die zuständigen Staaten zurückgewiesen werden.