Asylkompromiss - Baden-Württemberg will keine Transitzentren

Stuttgart/Berlin/München (APA) - Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will keine Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte am Dienstag in Stuttgart, er sehe durch die Pläne von CDU und CSU bisher keine Auswirkungen für sein Bundesland. Die Grenze zwischen Baden-Württemberg Österreich ist der Bodensee, eine Landesgrenze gibt es nicht.

In Heidelberg gebe es ein gut funktionierendes Ankunftszentrum für Flüchtlinge, betonte der Grün-Politiker. Das Hauptproblem bestehe darin, dass Länder ihre abgelehnten Flüchtlinge nicht zurücknähmen. Dieses Kernproblem werde auch mit Transitzentren nicht gelöst. Zuvor hatte schon Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) Transitzentren für Flüchtlinge an der Landesgrenze als nicht notwendig bezeichnet.

Der CSU-Vorsitzende und deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte sich am späten Montagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Einrichtung von Transitzentren an den Grenzübergängen zu Österreich geeinigt. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen. Ob Österreich dabei mitmacht, ist unklar. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte einem entsprechenden Ansinnen Deutschlands am vergangenen Mittwoch eine klare Absage erklärt.