APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 3. J U L I

Kurz unterstreicht im EU-Parlament Rolle als Brückenbauer

Straßburg - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat im Europaparlament in Straßburg am Dienstag seine Rolle als Brückenbauer während der Zeit der österreichischen Ratspräsidentschaft bekräftigt. Europa sei „unsere Zukunft“ und es gebe „in dieser Union mehr das uns eint, als das uns je trennen könnte“, sagte er in seinem Auftritt aus Anlass des Beginns des Ratsvorsitzes. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass „wir in Zeiten des Umbruchs“ den Ratsvorsitz übernehmen.

Juncker attestiert Kurz europäische Überzeugungen

Straßburg - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) attestiert, „von europäischen Überzeugungen getragen“ zu sein. Österreichs Regierung habe „eine klar proeuropäische Tonalität“, sagte Juncker am Dienstag in der Debatte über den rot-weiß-roten Ratsvorsitz. „Ich freue mich auf den österreichischen Vorsitz“, so Juncker, „weil die beiden vorherigen (Präsidentschaften, Anm.) von Erfolg gekrönt waren. Alle relevanten politischen Kräfte in Österreich sind in dieselbe Richtung geschwommen und haben sich kohärent bewegt“, sagte Juncker.

Gemischte Reaktionen der EU-Abgeordneten auf Kurz-Rede

Straßburg - Mit Lob und Kritik haben die Europaparlamentarier auf die programmatische Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagiert. Während EVP-Fraktionschef Manfred Weber und Harald Vilimsky (FPÖ) Kurz ihre volle Unterstützung zusicherten, kritisierten der Sozialdemokrat Udo Bullmann und der Liberale Guy Verhofstadt den Bundeskanzler scharf. Bullmann sagte mit Blick auf die jüngste Grenzschutzübung mit hunderten Uniformierten in Spielfeld: „Das ist nicht das Europa, das wir wollen.“ Vilimsky kritisierte, dass die „linken Fraktionen (...) sogar die Übernahme der Ratspräsidentschaft für billige Polemik“ nutzen würden.

Kurz will für „Europa ohne Grenzen nach innen kämpfen“

Straßburg - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit Blick auf den umstrittenen deutschen Asylkompromiss betont, er „werde für dieses Europa ohne Grenzen nach innen kämpfen“. Dies sei mittel- bis langfristig möglich, so Kurz. Wenn Deutschland nationale Maßnahmen setze, werde Österreich aber reagieren müssen, betonte er am Dienstag in Straßburg. Mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zeigte er sich erfreut, dass es in der Flüchtlingsfrage eine „gemeinsame Linie, eine Trendwende auf EU-Ebene“ gebe. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bat Kurz, sich dafür einzusetzen, das Dublin-System zu reformieren und die Reform des Asylrechts bis Ende des Jahres zur Priorität zu machen. „Wenn man Binnengrenzen schließt, wird man das Problem in Europa nicht lösen können“, so Tajani.

Juncker: Deutscher Asylkompromiss wohl mit EU-Recht vereinbar

Straßburg - Der von den deutschen Regierungsparteien CDU und CSU erreichte Asylkompromiss ist nach einer ersten Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit europäischem Recht vereinbar. Er habe aber den juristischen Dienst der Kommission um eine genauere Analyse gebeten, sagte Juncker am Dienstag in Straßburg. Was der Kompromiss in der Folge für andere heiße, „das vermag ich aus jetziger Sicht nicht abzusehen“, fügte er hinzu.

Kneissl kritisiert deutschen Asylkompromiss

Schengen - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat sich bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen aus Deutschland, Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein kritisch zum Asylkompromiss der deutschen Unions-Parteien gezeigt. „Das wirft eine ganze Reihe von europarechtlichen Fragen auf“, sagte sie zum Plan der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. „Skurril“ sei die Tatsache, dass sie ausgerechnet bei einem Treffen in dem - für grenzenloses Reisen stehenden - Weinort Schengen mit dieser Maßnahme konfrontiert worden sei. Zurückhaltender äußerte sich Gastgeber Jean Asselborn. Der deutsche Kompromiss sei „nicht nur nationale Lösungen und gegen die europäische Migrationspolitik“, sagte der luxemburgische Außenminister.

Kneissl: Schengen-Abkommen aus „einer anderen Zeit“

Schengen - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat sich bei ihrer ersten Auslandsreise nach Beginn des EU-Ratsvorsitzes für eine Anpassung des Schengen-Raums an die Gegebenheiten einer globalisierten Welt ausgesprochen. „Wir haben heute eine andere Zeit“, sagte sie am Dienstag bei einem Treffen mit Amtskollegen aus Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg in Schengen. Das Abkommen für den freien Personen- und Warenverkehr sei nämlich unter der „Fiktion“ erarbeitet worden, „dass einige hundert Menschen“ an den EU-Außengrenzen stehen würden. Gastgeber Jean Asselborn betonte neuerlich, dass ein System der Flüchtlings-Umverteilung der Schlüssel zur Lösung des Problems sei. Er hoffe, dass dafür unter der österreichischen und folgenden Ratsvorsitzen - „aber allzu lang können wir nicht warten“ - eine Lösung gefunden werden könne.

Bulgare Borissow zieht positive Bilanz seines Ratsvorsitzes

Straßburg - Der bulgarische Premier Bojko Borissow hat eine positive Bilanz der Ratspräsidentschaft seines Landes gezogen. Der größte Erfolg sei am Westbalkan erzielt worden, sagte er mit Blick auf die vereinbarten Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Mit einem möglichen Beitritt würden bessere Aussichten für Frieden und Wohlstand geschaffen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte den bulgarischen Vorsitz. Die Losung sei gewesen, „zusammen sind wir stark“. Er hoffe, dass dies fortgesetzt werde, sagte er mit Blick auf den seit Sonntag amtierenden österreichischen Vorsitz. „Wir sind immer da, wenn sie Hilfe brauchen“, sagte Borissow mit Blick auf seinen Nachfolger Kurz.

Brüsseler EU-Ratsgebäude mit drei Tagen Verspätung in rot-weiß-rot

Brüssel - Mit dreitägiger Verspätung ist der österreichische EU-Vorsitz am Dienstag auch im Brüsseler Justus-Lipsius-Ratsgebäude „angekommen“. In der lichtdurchfluteten Eingangshalle des wuchtigen Baus, wo die EU-Staaten ihre Gipfel und Ministerräte ausrichten, ersetzte seit Mittag das österreichische Logo das Symbol der vorangegangenen bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft. Zugleich wurde im Rats-Foyer am Dienstag das „Museum in a Nutshell“ aufgebaut, das Teil des offiziellen Kulturprogrammes des österreichischen Vorsitzes ist. Es handelt sich um einen Kubus, das ein Best-of aus Exponaten der Bundesmuseen zeigt.