Gipfel-Nachwehen im EU-Parlament - Juncker hätte gern mehr gehabt

Straßburg (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätte beim jüngsten Europäischen Rat der 28 Staats- und Regierungschefs gerne mehr Entscheidungen gesehen. „Die Frage ist, ist das Glas halb voll oder leer. Es hätte voller sein können, ohne zu sagen, dass es deshalb leer wäre“, so Juncker bei der Nachbetrachtung des EU-Gipfels im Europaparlament in Straßburg am Dienstag.

Bei der Frage der Aufstockung der Grenzschützer auf 10.000 werde er im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation im September konkrete Vorschläge vorlegen. Es gebe die Notwendigkeit zur Eile. Er trete auch dafür ein, dass das Mandat der Grenzschützer verbreitert werden müsse. Grenzschützer müssten auch in Drittstaaten intervenieren können, allerdings unter Berücksichtigung der betroffenen Länder.

Unverständnis äußerte Juncker darüber, dass die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage gewesen seien, fünf von sieben Asylpunkten der Kommission zu beschließen. „Dort, wo wir uns einig sind, sind wir uns nicht einmal einig, dass wir uns einig sind“, so die Analyse des Kommissionspräsidenten. Deshalb sollte der österreichische Ratsvorsitz das Thema in Angriff nehmen. „Wir sollten uns beeilen statt zu verweilen“, dichtete Juncker.

EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich in seiner Bewertung der EU-Gipfelergebnisse positiver. Es seien zahlreiche Fortschritte gemacht worden. „Aber der Weg vor uns ist noch lang und schwierig“. Er verteidigte seine Idee von Ausschiffungsplattformen in nordafrikanischen Ländern im Flüchtlingsbereich. Gleichzeitig unterstrich er, dass Europa Afrika nicht im Stich lasse.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber begrüßte die Ergebnisse des Gipfels als Fortschritte. Es brauche einen engagierten Grenzschutz und Resettlement um den „Geschundenen in Europa Zuflucht zu gewähren“, so Weber. Nicht zufrieden mit den Ergebnissen des Rates zeigte sich der Fraktionschef der Sozialdemokraten Udo Bullmann, denn jedes verlorene Leben im Mittelmeer sei eines zu viel.

Die Grüne Fraktionsvorsitzende Ska Keller kritisierte, dass Resettlement freiwillig erfolgen solle, denn es werde sich „kein europäischer Staat finden, der diese Menschen aufnehmen will.“ Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen, kritisierte, dass die Ausschiffungsplattformen erst geprüft werden sollten, „in europäischer Sprache heißt das, das wird dauern.“ Stattdessen forderte er, „die 27 Staats- und Regierungschefs gemeinsam auf so eine Ausschiffungsplattform auf Ferien“ zu schicken, „vielleicht geht dann was weiter.“

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA425 2018-07-03/16:11