Asylkompromiss - Tschechischer Regierungschef begrüßt Einigung

Prag/Berlin/München (APA/dpa) - Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU als ein Signal an die Schengen-Außenstaaten begrüßt. „Deutschland hat klar deutlich gemacht, dass, wer in Italien oder Griechenland anlandet, kein Recht hat, sich Deutschland als Lebensort auszuwählen“, schrieb der Gründer der populistischen ANO-Partei auf Twitter.

„Hoffentlich begreifen Italien und Griechenland das und machen ihre Grenzen dicht.“ Mit dem Schengen-Abkommen von 1985 wurden ständige Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern abgeschafft.

Die deutschen Unionsparteien wollen Transitzentren an der Grenze zu Österreich einrichten, um in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber von dort aus zurückzuschicken. Prag will Gegenmaßnahmen ergreifen, sollte es dadurch zu einer Ausweichbewegung der Flüchtlinge über Tschechien in Richtung Bayern oder Sachsen kommen.

„Falls es erforderlich ist, führen wir Grenzkontrollen ein“, bekräftigte Babis am Dienstag. Verhandlungen mit Deutschland über ein Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Migranten und Flüchtlingen hatte er entschieden abgelehnt.