Asylkompromiss - CSU setzt auf Dominoeffekt in Österreich

Berlin/München (APA/Reuters) - Die CSU setzt nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann auf einen Dominoeffekt durch die geplante Verschärfung der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. „In dem Moment, wo Deutschland etwas restriktiver verfährt, wird das automatisch Auswirkungen auf die Nachbarländer haben“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in Nürnberg.

Er erwarte deswegen an der deutschen Grenze keine praktischen Probleme bei der Umsetzung der Pläne von CDU und CSU. Denn bereits nach der Verschärfung des deutschen Asylrechts im Jahr 1993 hätten Deutschlands Nachbarländer ihrerseits weniger Asylsuchende einreisen lassen.

„Deshalb ist dieser Dominoeffekt, wie ihn jetzt mancher nennt, nichts völlig Neues“, sagte Herrmann. Belegt sehe er diese Einschätzung durch Äußerungen der österreichischen Bundesregierung und Übungen österreichischer Sicherheitskräfte an der Südgrenze des Landes. Der Großteil der in Bayern ankommenden Flüchtlinge reist über Österreich ein. Herrmann sagte, wichtig seien auch geplante Gespräche der Bundesregierung mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Der langjährige Innenpolitiker Herrmann zählt zu den engsten Vertrauten des deutschen Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet durch die von CDU und CSU im Bund vereinbarten Transitzentren für Flüchtlinge und die neue bayerische Grenzpolizei mit einem signifikanten Rückgang der Migrantenzahlen an der deutsch-österreichischen Grenze. „Mit Transitzentren bei uns und auch mit entsprechender Grenzpolizei wird die Zuwanderung nach Bayern deutlich reduziert werden“, sagte Söder nach der Sitzung seines Kabinetts. Die Landespolizei soll mit Seehofers Erlaubnis die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen unterstützen. „Wir sind das einzige Bundesland, das so etwas macht“, sagte Söder.