Asyl 2 - Kickl kann sich Abkommen „nur sehr schwer vorstellen“

Wien/Berlin/München (APA) - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) äußerte sich sehr skeptisch, was ein mögliches Abkommen mit Deutschland über die Rücknahme von Asylbewerbern betrifft, die von anderen EU-Staaten nicht akzeptiert werden. „Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, worum es in dieser Vereinbarung gehen soll. Das wäre ein Vertrag zulasten dritter“, sagte er mit Blick auf Punkt 3 des Unionspapiers vom Montag.

Solange Deutschland mit Staaten wie Italien über die Flüchtlingsrücknahme verhandle, „wird es überhaupt keine Zurückweisungen an Österreich geben, die über das hinaus gehen, was jetzt ist“, sagte Kickl. Er erinnerte in diesem Zusammenhang ausdrücklich an sein PULS-4-Interview am vergangenen Mittwoch, in dem er einer Rücknahme von in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern aus Deutschland eine klare Absage erteilt hatte.

Somit gebe es einen Zeithorizont von „einigen Wochen“, in denen Österreich eine „höhere Kontrolldichte“ an der südlichen Grenze herstellen könne, was in der Folge „eine Entlastung für Deutschland und Österreich“ bringen werde, erläuterte der FPÖ-Politiker, der auch von einem längeren Telefongespräch mit Seehofer am heutigen Dienstag berichtete.

Kurz zeigte sich erfreut über die „Trendumkehr“ in der Flüchtlingspolitik in Europa. „Es gab lange Zeit in Europa, insbesondere in Deutschland, die Politik der offenen Grenzen, auch die Willkommenskultur“, sagte der Kanzler. Damals seien diejenigen, die für einen restriktiven Kurs eingetreten seien, „gescholten“ worden. Nun sei auch Deutschland bereit, nationale Maßnahmen zu setzen. Allerdings sei „noch nicht ganz klar geworden, was Deutschland hier genau vorhat“, sagte Kurz, der von Gesprächen mit Amtskollegin Angela Merkel und Minister Seehofer berichtete.

Kurz verwies diesbezüglich darauf, dass noch die Sozialdemokraten dem Unions-Kompromiss zustimmen müssten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zitierte in diesem Zusammenhang SPD-Chefin Andrea Nahles, die von „ungedeckten Schecks“ in der Unions-Vereinbarung gesprochen habe.