Asylkompromiss - LH Schützenhöfer ortet „kollektives Versagen der EU“

Graz (APA) - Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) präzisierte am Dienstagabend seine Äußerungen zu den Auswirkungen des deutschen Asylkompromiss: „Vorbereitet sollte eigentlich die EU sein, sie ist es aber nicht“. Er orte in Summe ein kollektives Versagen der Europäischen Union, wenn jeder Nationalstaat mache, was er wolle, so Schützenhöfer zur APA.

„Man sollte jetzt nicht zu dick auftragen und auch kein Öl ins Feuer gießen, aber wir müssen gut vorbereitet sein. Denn wir sehen ja in der aktuellen Debatte, dass sich die Situation täglich ändern kann“, sagte der Landeshauptmann. „Wenn man um 19.30 Uhr den Fernseher aufdreht, glaubt man, die Geschehnisse sind weit weg - aber das kann morgen schon bei uns sein.“ Die Steiermark ist mit ihrer Grenze zu Slowenien eines der am meisten betroffenen Bundesländer.

Niemand dürfe sich wundern, dass die Nationalstaaten bei Kernfragen zunehmend in ihre eigenen Strömungen zurückfielen. Da vermisse er das „gemeinsame Europa, und da liegt viel Arbeit vor uns“, sagte Schützenhöfer. Das Europa der Regionen funktioniere hingegen gut. Allerdings gelte es abzuwarten, was nun in Deutschland wirklich geschehe, denn dies sei letztlich auch „keine Sachfrage, sondern eine Machtfrage zwischen zwei Schwesterparteien“.