Asylkompromiss - Orban kann sich Abkommen mit Deutschland vorstellen

Berlin/München (APA/Reuters) - Nach dem Asyl-Kompromiss in der deutschen Union ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban unter bestimmten Voraussetzungen zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit. „Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland“.

Das sagte Orban dem deutschen Boulevardplatz „Bild“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die Verhandlungen könne es aber nur gebe, „wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht“, ergänzte Orban.

SPÖ-Chef Christian Kern äußerte im Zusammenhang mit der restriktiven Migrationspolitik Ungarns in der „Kleinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) auch das Vorgehen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Die Regierung hatte acht Termine mit Orban, nicht einmal wurde angesprochen, dass Orban die Flüchtlinge, die laut Vertrag ihm gehören, zurücknimmt. Diese Nachgiebigkeit gegenüber Orban verstehe ich nicht. Wenn Orban und Italien niemanden zurücknimmt und Bayern zurückschickt, sind wir die Pufferzone Europas“.

CDU und CSU hatten die Einrichtung von Transitzentren vereinbart, in denen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Migranten untergebracht werden sollen. Aus den Zentren sollen dann Flüchtlinge in die EU-Einreisestaaten zurückgebracht werden. Die Rückführung soll auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit diesen Staaten erfolgen, die Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun aushandeln will. Seehofer wird am Donnerstag in Wien erwartet.