Asylkompromiss - NEOS: Sebastian Kurz ist die Lage entglitten

Berlin/München (APA) - Besorgt hat sich NEOS-Bundesvorsitzende Beate Meinl-Reisinger am Dienstag über die europaweit drohenden Binnengrenz-Schließungen gezeigt: „Dem Zauberlehrling ist die Kontrolle über die Geister, die er rief, entglitten, zentrale europäische Freiheiten sind bedroht.“ Meinl-Reisinger warnte vor einem Flächenbrand, der durch das Hochfahren von nationalen Grenzkontrollen droht.

Meinl-Reisinger übte Kritik an Bundeskanzler Sebstian Kurz (ÖVP): „Der Bundeskanzler betreibt eine Politik der Eskalation und muss schleunigst zurück an den Verhandlungstisch. Kurz ist jetzt ganz schwer in der Ziehung und muss sich seiner Verantwortung bewusst werden – als Kanzler und als Ratsvorsitzender. Es geht um mehr als persönliche Profilierung. Es geht um unser gemeinsames Europa, das mit offenen Grenzen nach innen und den darauf beruhenden Freiheiten steht und fällt.“

Die NEOS-Bundesvorsitzende kritisiert in diesem Zusammenhang die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), ab nächster Woche am Brenner kontrollieren zu wollen, scharf: „Ist Kurz, Strache und Kickl nicht bewusst, was die Schließung des Brenners bedeutet? Sowohl, was den Tourismus und die Wirtschaft angeht, als auch als Symbol für die Verbindung zu Südtirol, zu einer gemeinsamen Geschichte?“

Abschließend mahnt Meinl-Reisinger mehr Geschwindigkeit ein: „Es geht nicht an, dass der Schutz der Außengrenze erst mittel- bis langfristig zustande kommen soll. Das muss das dringendste Ziel sein, flankiert von einer gemeinsamen/einheitlichen Asyl- und Zuwanderungspolitik. Hier muss Kurz seine Rolle als EU-Ratsvorsitzender wahrnehmen.“