Klingbeil: Keine Maximalforderungen für Asyl-Verhandlungen mit Union

Hamburg (APA/AFP) - Nach der Unionseinigung im deutschen Asylstreit hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Maximalforderungen für die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner vermieden. Er ziehe „keine roten Linien“, sagte Klingbeil am Dienstagabend in den ARD-“Tagesthemen“. Die SPD werde aber auch nichts einfach durchwinken. Klingbeil bekräftigte, dass die SPD „geschlossene Lager“ ablehne.

Seine Partei wolle mit der Union nun „in der Sache reden“, sagte er. Was CDU und CSU vereinbart hätten, diene zunächst dazu, „die Unionsgemeinschaft zu retten“. Es müsse aber auch über ein Einwanderungsgesetz geredet werden. Außerdem sei zu klären, wie die angestrebte Kooperation mit Italien und Österreich aussehen solle.

Dem Unionskompromiss zufolge sollen Asylwerber in bestimmten Fällen bereits an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden. Vorgesehen sind zwei Szenarien: Die Einrichtung von „Transitzentren“ in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylwerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und - als zweite Option - die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze.

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Mittwochmorgen erneut zusammen, um über das Thema zu beraten. Am Donnerstagabend wollen dann die Spitzen von Union und SPD erneut zu Beratungen zusammenkommen.