Deutscher Innen-Staatssekretär verteidigt geplante Transitzentren

Berlin/München (APA/dpa) - Der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Innenministerium, Stephan Mayer, hat Kritik an den geplanten sogenannten Transitzentren zurückgewiesen. „Transitzentren sind keine Gefängnisse“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). „In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand.“

Er fügte an: „Und: Es steht jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen.“ Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt hatte die sogenannten Transitzentren als „Haftlager im Niemandsland“ bezeichnet.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer und Ralf Stegner sprachen sich gegen geschlossene Transitzentren aus. „Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen“, twitterte Stegner.

CDU und CSU wollen an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einrichten. Von dort sollen Asylwerber, für deren Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, in diesen Staat zurückgebracht werden - wenn es denn entsprechende Abkommen gibt.

In den Einrichtungen sollen Menschen nur wenige Tage bis zu einer Rückführung bleiben. Die SPD hatte 2015 solche Einrichtungen als „Haftzentren“ abgelehnt. Damals ging es allerdings um tausende die Grenze überquerende Menschen, heute nur um wenige Fälle.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würdigte den Asylkompromiss der Union am Dienstagabend. Das Ergebnis schaffe „Ordnung an der Grenze und behält aber den klaren europäischen Gedanken bei“, sagte von der Leyen in einem Gespräch mit Auslandsjournalisten.

Die Frage der geplanten, sogenannten Transitzentren und der Verwaltungsabkommen mit den Ländern, aus denen die Menschen kämen, seien im europäischen Geist. „Es war ein harter und schwerer Weg, aber unterm Strich sind wir einen großen Schritt vorangekommen.“

Die Regierung in Wien reagierte mit großer Skepsis auf den Asylkompromiss der Union und kündigte an, bei Inkrafttreten des Unionsplans besonders ihre Grenzen im Süden zu schützen. Einem Vertrag mit Deutschland über die Rückübernahme von Flüchtlingen steht Österreich äußerst kritisch gegenüber.